Änderungen

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer (junior)]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.

Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer (junior)]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr.  Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.

Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr.  Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.

=== Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein ===

=== Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein ===