Änderungen

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.

Theoretisch könnte die Verordnung die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet limitieren und neue Betriebszeiten festlegen, wann diese erlaubt sind und wann nicht. Ein aus deutscher Sicht probates Mittel: Mit einer solchen Durchführungsverordnung ist Ramsauer auch dem Schweizer Flughafen Zürich auf die Füße getreten<ref>siehe unter anderem [http://www.n24.de/n24/Themen/Details/t2106960/flughafen-zuerich.html www.n24.de]</ref>.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Bisher wird der Betrieb des Salzburger Flughafens nur in einem [[Staatsvertrag Flughafen Salzburg|Staatsvertrag]] geregelt, der [[1974]] zwischen Österreich und der Bundesrepublik geschlossen wurde. Gemäß Artikel 14 kann der Vertrag jederzeit einseitig gekündigt werden. Allerdings, sagte [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior]] (ÖVP) nach einem Telefonat mit Ramsauer, der deutsche Minister "''denkt gar nicht daran, den Staatsvertrag aufzuheben''". Bundesminister Peter Ramsauer wollte keine Stellungnahme abgeben.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

Aus dem Berliner Verkehrsministerium hieß es, das neue [[Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens|Anflugverfahren von Süden]] über österreichischem Gebiet sei auf Initiative des Ministers eingeführt worden. Allerdings habe die schleppende Nutzung des neuen Verfahrens gezeigt, dass weitere Schritte notwendig seien. Ramsauer habe daher "''die formelle Einleitung einer Durchführungsverordnung über die Nutzung des deutschen Luftraums angeordnet''". Die Verordnung solle "''die verstärkte Nutzung der neuen Verfahren von und nach Süden über österreichisches Gebiet''" fördern. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, hieß es.

=== Deutscher Verkehrsminister will Überflugzeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen ===

=== Deutscher Verkehrsminister will Überflugzeiten auf sechs bis sieben Stunden festlegen ===

Am [[17. September]] [[2013]] konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar war laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur „Schonzeiten“ morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische „Mittagspause“ bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.

Am [[17. September]] [[2013]] konnte man in den Salzburger Nachrichten lesen, dass das Verkehrsministerium offenbar plant, die Lärmbelastung für deutsche Bürger auf sechs bis sieben Stunden pro Tag zu reduzieren. Derzeit (2013) ist der Flughafen täglich von 6 bis 23 Uhr, also 17 Stunden lang, in Betrieb. Denkbar war laut Informationen des Flughafens, dass Flüge in einer Kernzeit von etwa 9 bis 12 Uhr am Vormittag und von 14 bis 17 Uhr am Nachmittag möglich sind. Was nicht nur "Schonzeiten" morgens und abends, sondern auch eine flugtechnische "Mittagspause" bedeuten würde. Wobei eine Bestätigung der deutschen Seite noch aussteht.

Flughafenvorstand [[Roland Hermann]] kommentiert: „''Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens.''“ Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer [[Karl Heinz Bohl]] hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre „Maximalforderung“ als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.  

Flughafenvorstand [[Roland Hermann]] kommentiert: "''Das wäre natürlich das Ende des Salzburger Flughafens.''" Wobei das Management davon ausgeht, dass dieser radikale Weg nicht in der Praxis eingeschlagen wird. Geschäftsführer [[Karl Heinz Bohl]] hält es aber für plausibel, dass die deutsche Seite ihre "Maximalforderung" als Ausgangspunkt für Verhandlungen sieht. Verhandlungen, welche in einem politischen Kompromiss münden könnten. Welcher wiederum für den Flughafen nachteiligere Öffnungszeiten zur Folge hätte.  

=== Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen ===

=== Ramsauer will Schließung des Salzburger Flughafens erzwingen ===

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen<ref>{{Quelle SN|23. November 2013}}</ref>.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen<ref>{{Quelle SN|23. November 2013}}</ref>.

=== Dezember 2013: Flughafen hat „enorme Bedeutung“ sagte Ramsauer ===

=== Dezember 2013: Flughafen hat "enorme Bedeutung" sagte Ramsauer ===

Bei einer Pressekonferenz am [[3. Dezember]] [[2013]] im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "''enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum''"  habe.  

Bei einer Pressekonferenz am [[3. Dezember]] [[2013]] im bayerischen Freilassing erklärte dann aber Minister Ramsauer, dass der Flughafen eine "''enorme Bedeutung nicht nur für das Salzburger Gebiet, sondern auch für den südost-oberbayerischen Tourismus und Wirtschaftsraum''"  habe.  

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.

Anfang Dezember 2013 hatte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn in einem Schreiben um Unterstützung ersucht. Die Europäische Kommission hat nun sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob die geplante Durchführungsverordnung des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer mit den Regeln des EU-Binnenmarktes vereinbar sind oder nicht<ref>{{Quelle SN|5. Dezember 2013}}</ref>.

Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior|Wilfried Haslauer]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr.  Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.

Bei einem Treffen von [[Landeshauptmann]] [[Wilfried Haslauer junior]] mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer am [[10. Dezember]] [[2013]] betonte letzterer, über den Salzburger Flughafen nicht mehr verhandeln zu wollen. Der Flugahfen sei jedoch nicht in Gefahr.  Es gebe zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings sei zugesagt worden, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung (DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und deutschen Vertretern stattfinden werde<ref>Quelle [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/flughafen-ramsauer-will-nicht-mehr-verhandeln-85965/ Salzburger Nachrichten online]</ref>.

=== Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein ===

=== Deutsche Regierung bremst ihren Minister ein ===

Am [[12. Dezember]] 2013 berichtete die [[Salzburger Nachrichten]], dass das deutsche Außenministerium die Zustimmung zur Durchführungsverordnung vorerst zurückgezogen hat. Die Meldung der österreichischen Botschaft in Berlin war kurz, aber prägnant. Das deutsche Auswärtige Amt habe am vergangenen Donnerstag seine Zustimmung zur geplanten Durchführungsverordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zurückgezogen. Die Begründung: „''Aus Sicht des Auswärtigen Amts ist dem Erfordernis der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung von Konsultationen mit Österreich noch nicht ausreichend entsprochen worden.''“ Es müsse also zumindest weitere Beratungen mit Österreich geben. Zuletzt hatte Ramsauer klipp und klar gesagt: „''Vier Jahre Verhandlungen sind genug.''“ In dieser Hinsicht ist der Schritt des deutschen Außenministeriums wohl doch als Rückschlag für Ramsauer zu werten.

Am [[12. Dezember]] 2013 berichtete die [[Salzburger Nachrichten]], dass das deutsche Außenministerium die Zustimmung zur Durchführungsverordnung vorerst zurückgezogen hat. Die Meldung der österreichischen Botschaft in Berlin war kurz, aber prägnant. Das deutsche Auswärtige Amt habe am vergangenen Donnerstag seine Zustimmung zur geplanten Durchführungsverordnung von Verkehrsminister Peter Ramsauer zurückgezogen. Die Begründung: "''Aus Sicht des Auswärtigen Amts ist dem Erfordernis der im Staatsvertrag über den Flughafen Salzburg vorgesehenen Verpflichtung von Konsultationen mit Österreich noch nicht ausreichend entsprochen worden.''" Es müsse also zumindest weitere Beratungen mit Österreich geben. Zuletzt hatte Ramsauer klipp und klar gesagt: "''Vier Jahre Verhandlungen sind genug.''" In dieser Hinsicht ist der Schritt des deutschen Außenministeriums wohl doch als Rückschlag für Ramsauer zu werten.

Denn: Die Durchführungsverordnung (DVO) zum Salzburger Flughafen liegt vorerst auf Eis – auf unbestimmte Zeit. Ramsauer kann seine DVO erst dann an die Europäische Kommission zur Begutachtung schicken, wenn das deutsche Verkehrs-, Justiz- und Außenministerium ihre Zustimmung erteilen. Das Auswärtige Amt hatte der DVO zwar Ende Oktober bereits zugestimmt. Der jetzige Rückzieher basiert wohl darauf, dass Österreich alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt hat.   

Denn: Die Durchführungsverordnung (DVO) zum Salzburger Flughafen liegt vorerst auf Eis – auf unbestimmte Zeit. Ramsauer kann seine DVO erst dann an die Europäische Kommission zur Begutachtung schicken, wenn das deutsche Verkehrs-, Justiz- und Außenministerium ihre Zustimmung erteilen. Das Auswärtige Amt hatte der DVO zwar Ende Oktober bereits zugestimmt. Der jetzige Rückzieher basiert wohl darauf, dass Österreich alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt hat.   

Das deutsche Verkehrsministerium interpretierte den Schritt des Außenministeriums, dass es sich nicht um einen Rückzug der Durchführungsverordnung handle. Das Auswärtige Amt habe seine Zustimmung zur Durchführungsverordnung von einigen Fragen abhängig gemacht.  

Das deutsche Verkehrsministerium interpretierte den Schritt des Außenministeriums, dass es sich nicht um einen Rückzug der Durchführungsverordnung handle. Das Auswärtige Amt habe seine Zustimmung zur Durchführungsverordnung von einigen Fragen abhängig gemacht.  

   

   

Am 12. Dezember fand  in Wien ein Expertengespräch mit der Flugsicherungsbehörde Austro Control, den Austrian Airlines, FlyNiki und dem Flughafen Salzburg statt. Dabei ging es noch einmal um die alternativen Anflugverfahren und die Umsetzung. Das Ziel sei, „''Vorschläge für eine zweite Gesprächsrunde auszuarbeiten, die den Forderungen von Minister Ramsauer besser entgegenkommen und damit die DVO überflüssig machen''“<ref>{{Quelle SN|13. Dezember 2013}}</ref>.

Am 12. Dezember fand  in Wien ein Expertengespräch mit der Flugsicherungsbehörde Austro Control, den Austrian Airlines, FlyNiki und dem Flughafen Salzburg statt. Dabei ging es noch einmal um die alternativen Anflugverfahren und die Umsetzung. Das Ziel sei, "''Vorschläge für eine zweite Gesprächsrunde auszuarbeiten, die den Forderungen von Minister Ramsauer besser entgegenkommen und damit die DVO überflüssig machen''"<ref>{{Quelle SN|13. Dezember 2013}}</ref>.

== Quellen ==

== Quellen ==