Die Stadt darf Temposünder strafen, die Gemeinden auf dem Land dürfen es nicht aus eigenem Antrieb. Eigene Radarkästen wird es auch in Zukunft nicht geben, weil sich dazu auf Landesebene Widerstand regt. Aber: Vor vier Wochen flatterte ein Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Gemeindestuben. Mit der Polizei könne jede Gemeinde ein Sicherheitskonzept erarbeiten und deponieren, wo Radarkästen nötig seien. Gemeindebundpräsident [[Helmut Mödlhammer]] (ÖVP) sagt: "''Das hat bei Schulen, Kindergärten oder bei Unfallstellen Sinn. Die Gemeinden müssen die Geräte aber kaufen oder leasen. Die Polizei bedient sie dann.''" Und so ein Radargerät ist mit bis zu 80.000 Euro an Anschaffungskosten auch kein Schnäppchen. | Die Stadt darf Temposünder strafen, die Gemeinden auf dem Land dürfen es nicht aus eigenem Antrieb. Eigene Radarkästen wird es auch in Zukunft nicht geben, weil sich dazu auf Landesebene Widerstand regt. Aber: Vor vier Wochen flatterte ein Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Gemeindestuben. Mit der Polizei könne jede Gemeinde ein Sicherheitskonzept erarbeiten und deponieren, wo Radarkästen nötig seien. Gemeindebundpräsident [[Helmut Mödlhammer]] (ÖVP) sagt: "''Das hat bei Schulen, Kindergärten oder bei Unfallstellen Sinn. Die Gemeinden müssen die Geräte aber kaufen oder leasen. Die Polizei bedient sie dann.''" Und so ein Radargerät ist mit bis zu 80.000 Euro an Anschaffungskosten auch kein Schnäppchen. |