Unabhängiger Verwaltungssenat
Der Unabhängige Verwaltungssenat ist eine vom Bundesgesetzgeber eingerichtete Instanz für Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen.
Aufgaben
- Verwaltungsstrafsachen in zweiter Instanz
- Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsmaßnahmen
- sonstige durch Bundes- oder Landesgesetz zugewiesene Aufgaben - darunter fallen zum Beispiel:
- Beschwerden in Zusammenhang mit einer Schubhaftbescheid
- Beschwerden gegen das Einschreiten von Exekutivbeamten
- Berufungen gegen Bescheide über Ersatzansprüche im Salzburger Sozialhilfegesetz
- Berufungen gegen Bescheide der Grundverkehrsbehörden
Zusammensetzung
Die unabhängigen Verwaltungssenate sind zwar keine "Gerichte" im Sinn der österreichischen Rechtsordnung, sondern Verwaltungsbehörden, jedoch "Tribunale" gemäß den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. [1]
Das bedeutet, dass die Mitglieder des Senats ausgebildete Juristen mit mindestens vier Jahren Berufserfahrung sein müssen. Zum Senatsmitglied wird man von der Salzburger Landesregierung für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat für Salzburg wird von Hofrätin Mag. Claudia Jindra-Feichtner geleitet. Der stellvertretende Leiter ist Mag. Peter Mottl. 12 Senatsmitglieder wirken als Richter in den Berufungsverfahren.
Adresse
- Michael Pacher-Straße 27
- 5020 Salzburg
- Telefon: 06 62 - 80 42-38 34 (Kanzlei)
- E-Mail: uvs@salzburg.gv.at
Parteienverkehr
- Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Amtsstunden
- Montag bis Donnerstag 07:30 Uhr bis 16:15 Uhr
- Freitag 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr