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Transatlantisches Freihandelsabkommen (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. März 2015, 19:10 Uhr
, 19:10, 13. Mär. 2015ergänzt
Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Anmerkung: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet<ref>siehe [https://toad.cor.europa.eu/ViewDoc.aspx?doc=cdr%5cecos-v%5cdossiers%5cecos-v-063%5cDE%5cCOR-2014-05385-00-00-AC-TRA_DE.docx&docid=3053372 Abruf]</ref> abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden<ref>siehe [http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx Informationen über den Ausschuss der Regionen]</ref>.
Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens (Anmerkung: dass soll schon 2015 sein) wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet<ref>siehe [https://toad.cor.europa.eu/ViewDoc.aspx?doc=cdr%5cecos-v%5cdossiers%5cecos-v-063%5cDE%5cCOR-2014-05385-00-00-AC-TRA_DE.docx&docid=3053372 Abruf]</ref> abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden<ref>siehe [http://cor.europa.eu/de/Pages/home.aspx Informationen über den Ausschuss der Regionen]</ref>.
=== Viele Zweifel rund um TTIP - in Salzburg ===
In [[Zell am See]] diskutierte im Jänner [[2015]] eine hochkarätige Runde über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Rund 200 Interessierte kamen in den Saal der [[Wirtschaftskammer Zell am See]], um mehr über TTIP zu erfahren. Eingeladen hatte der Obmann des [[Wirtschaftsbund Pinzgau|Wirtschaftsbundes Pinzgau]], Nick Kraguljac. Auf dem Podium sprachen US-Botschafterin Alexa Wesner, Europaparlamentarier Othmar Karas (ÖVP), Walter Koren (Leiter der Außenwirtschaft bei der Wirtschaftskammer), Bundesrätin Heidi Reiter (Grüne), Klaus Vitzthum (Pinzgauer Bauernbundobmann), FPÖ-Bezirksobmann Markus Steiner und [[SN]]-Chefredakteur [[Manfred Perterer]].
Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Das Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen. Medien berichten intensiv und durchaus sehr kontroversiell darüber. Kritiker beklagen, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Das führe zu einer großen Verunsicherung und auch zu Falschinterpretationen.
Die Berichterstattung sei vor allem in Deutschland und Österreich sehr einseitig, meinte Kraguljac. „''In anderen Ländern sieht man das anders. In Polen fragt man, wann wird endlich unterschrieben? Spanien hat mit den Schiedsgerichten kein Problem.''“ Er sehe es als Notwendigkeit an, über das hochkomplexe Thema zu informieren. „''Wir haben Befürchtungen, aber auch die Amerikaner haben Befürchtungen. Für den Amerikaner ist die Milch aus Europa ein Graus, weil sie nicht gekocht wurde, ein Rohmilchkäse ist für sie ein absoluter Albtraum''“, sagte Kraguljac, der neben der österreichischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt. „''Es ist auch ein Problem, dass wir glauben, wir werden von den Amerikanern geschluckt: Europa exportiert 293 Milliarden Euro nach Amerika, wir importieren von Amerika 206 Milliarden. Wir haben über 500 Millionen Einwohner, Amerika über 300 Millionen. Wer schluckt da wen?''“, so Kraguljac.
Bedenken gab es von Vitzthum, Reiter und Steiner. Reiter sagte, TTIP würde nur die Bedingungen für große Konzerne verbessern. Steiner äußerte sich kritisch zu den geplanten Schiedsgerichten. An sie sollen sich Firmen, wenn sie sich von einem Staat ungerecht behandelt fühlen, mit Schadenersatzansprüchen wenden können. Auch aus dem Publikum kamen großteils kritische Anmerkungen.
US-Botschafterin Alexa Wesner sagte, TTIP bringe mehr Auswahl für den Konsumenten und mehr Jobs. TTIP solle als Vorbild für den globalisierten Handel dienen. Ähnlich argumentierte Karas. Er meinte, wie den globalen Handel gebe es auch dieses Handelsabkommen bereits. Und: „''Wir haben bereits 1 400 bilaterale oder multilaterale Investitionsschutzklauseln.''“ Das Abkommen sei nicht fertig und solle vor der Entscheidung einer öffentlichen Diskussion zugeführt werden.
Appell von Karas an Politiker und Medien: „''Nicht Angst machen vor der Veränderung, sondern diese als Chance begreifen und mitgestalten. Nicht mit den Bürgern spielen und sagen, fürchtet euch und seid dagegen, statt aufzuklären und Ängste zu nehmen.''“ Er halte nichts von einer Volksabstimmung, das sei eine Sache der gewählten Mandatare. Und letztendlich würden die nationalen Parlamente über TTIP abstimmen<ref>{{Quelle PiN|5. Februar 2015}}</ref>.
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