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Seit Dienstag, [[12. Oktober]] 2021 lag die Entscheidung des VfGH vor. Die Höchstrichter lehnten die Beschwerde ab. "Die Neubemessung des Ruhebezugs wurde vom

Seit Dienstag, [[12. Oktober]] 2021 lag die Entscheidung des VfGH vor. Die Höchstrichter lehnten die Beschwerde ab. "Die Neubemessung des Ruhebezugs wurde vom

Verfassungsgerichtshof als verhältnismäßig qualifiziert, weil sie an eine tatsächlich verhängte Strafe in einer bestimmten Höhe anknüpft und auf die Dauer der tatsächlich entrichteten Pensionsbeiträge abstellt. Eine unsachliche ,Benachteiligung‘ eines pensionierten Politikers gegenüber aktiven Politikern oder aktiven Beamten konnte nicht erkannt werden, weil für diese beiden Gruppen jeweils unterschiedliche Regelungssysteme vorgesehen sind; zudem hat Schaden in das nun für ihn geltende System freiwillig optiert", hieß es in einer Aussendung des VfGH.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/niederlage-fuer-heinz-schaden-vor-dem-vfgh-hoechstrichter-lehnen-beschwerde-ab-110775574 www.sn.at], 12. Oktober 2021</ref>

Verfassungsgerichtshof als verhältnismäßig qualifiziert, weil sie an eine tatsächlich verhängte Strafe in einer bestimmten Höhe anknüpft und auf die Dauer der tatsächlich entrichteten Pensionsbeiträge abstellt. Eine unsachliche ,Benachteiligung‘ eines pensionierten Politikers gegenüber aktiven Politikern oder aktiven Beamten konnte nicht erkannt werden, weil für diese beiden Gruppen jeweils unterschiedliche Regelungssysteme vorgesehen sind; zudem hat Schaden in das nun für ihn geltende System freiwillig optiert", hieß es in einer Aussendung des VfGH.<ref>[https://www.sn.at/salzburg/politik/niederlage-fuer-heinz-schaden-vor-dem-vfgh-hoechstrichter-lehnen-beschwerde-ab-110775574 www.sn.at], 12. Oktober 2021</ref>

== Quellen ==

== Quellen ==

[[Kategorie:Bürgermeister]]

[[Kategorie:Bürgermeister]]

[[Kategorie:Bürgermeister (Salzburg)]]

[[Kategorie:Bürgermeister (Salzburg)]]

[[Kategorie:Zuagroaste]]

[[Kategorie:Zuagroaste]]

[[Kategorie:Steiermark]]

[[Kategorie:Steiermark]]

[[Kategorie:Geboren 1954]]

[[Kategorie:Geboren 1954]]