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Die '''Altstadtsperre''' für Kraftfahrzeuge ist eine lange Geschichte in der [[Stadt Salzburg]].
Die '''Altstadtsperre''' für Kraftfahrzeuge, seit Sommer 2012 beschönigend und falsch als ''Mittagsregelung'' bezeichnet, ist eine lange Geschichte in der [[Stadt Salzburg]].
== Geschichte ==
== Geschichte ==
Am [[11. November]] [[1990]] galt erstmals die Altstadtsperre für "Kfz mit Verbrennungsmotoren". Das Verbot galt zunächst an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr. Nach mehreren Änderungen wurde die Sperre im Juni 1994 mit den Stimmen der [[ÖVP]], [[SPÖ]] und FPÖ aufgehoben.
Am [[11. November]] [[1990]] galt erstmals die Altstadtsperre für "Kfz mit Verbrennungsmotoren". Das Verbot galt zunächst an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr. Nach mehreren Änderungen wurde die Sperre im Juni 1994 mit den Stimmen der [[ÖVP]], [[SPÖ]] und FPÖ aufgehoben.
Wenn es im Sommer regnet, dann bricht in der Stadt Salzburg regelmäßig der Verkehr zusammen. Um das zu verhindern, hat die Stadt Salzburg bereits im Jahr [[1992]] eine [[Schlechtwettersperre|Schlechtwetterverordnung]] beschlossen. Allerdings gab es mit der Zeit viele Ausnahmegenehmigungen, so dass die Regelung ab [[1997]] nicht mehr angewandt wurde. Neun Jahre später erinnerte man sich an die Schlechtwettersperre. Anlass war ein verregneter Sommer, der den Verkehr in der [[Altstadt]] wochenlang zum Erliegen brachte. Eine Idee, die zu heftigen Diskussionen führte. Gegen den Widerstand von [[ÖVP]] und Altstadtkaufleuten wurde sie dann doch eingeführt.
== 2012 ==
[[2012]] wurde dann ein neuerlicher Vorstoß zu einer Altstadtsperre in den Sommermonaten unternommen. [[Stadtrat]] [[Johann Padutsch]] will von 16. Juli bis 17. August 2012 an Werktagen von 10 bis 14 Uhr eine Sperre der Kernzone - Ausnahmen für Anrainer, Beschäftigte, Taxis, Mietwägen, Hotelgäste sowie Mopeds und Motorräder. Beim Neutor ([[Sigmundstor]]), dem [[Müllner Hügel]] und der [[Staatsbrücke]] in Richtung [[Ferdinand-Hanusch-Platz]] gibt es dann kein Durchkommen mehr.
[[2012]] wurde dann ein neuerlicher Vorstoß zu einer Altstadtsperre unternommen. [[Stadtrat]] [[Johann Padutsch]] will von 16. Juli bis 17. August 2012 an Werktagen von 10 bis 14 Uhr eine Sperre der Kernzone - Ausnahmen für Anrainer, Beschäftigte, Taxis, Mietwägen, Hotelgäste sowie Mopeds und Motorräder. Beim Neutor ([[Sigmundstor]]), dem [[Müllner Hügel]] und der [[Staatsbrücke]] in Richtung [[Ferdinand-Hanusch-Platz]] gibt es dann kein Durchkommen mehr.
Es bildete sich eine breite Front der Ablehnung gegen diese Pläen bei der [[ÖVP]] und den Kaufleuten. [[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]]-Stv. [[Harald Preuner]] (ÖVP) hat den Schulterschluss unter anderem mit [[Inga Horny]] ([[Altstadtverband]]), [[Erich Marx]] (Direktor [[Salzburg Museum]]), [[Josef Schellhorn]] (Österreichische Hoteliervereinigung), [[Herbert Brugger]] ([[Tourismus Salzburg GmbH]]) gemacht.
Es bildete sich eine breite Front der Ablehnung gegen diese Pläen bei der [[ÖVP]] und den Kaufleuten. [[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]]-Stv. [[Harald Preuner]] (ÖVP) hat den Schulterschluss unter anderem mit [[Inga Horny]] ([[Altstadtverband]]), [[Erich Marx]] (Direktor [[Salzburg Museum]]), [[Josef Schellhorn]] (Österreichische Hoteliervereinigung), [[Herbert Brugger]] ([[Tourismus Salzburg GmbH]]) gemacht.
Dabei zeigt sich bei einer SN-Umfrage (April 2012): Die Sperre findet überraschend viel Zustimmung in der Bevölkerung. Während Altstadtverband und ÖVP aufschreien, scheinen Salzburger und Touristen das Ganze entspannter zu sehen. Der Tenor: Eine Sperre sei eine Chance für die Altstadt, zur Festspielatmosphäre passe der Stau nicht. Nicht wenige Stadt-Salzburger gehen sogar noch weiter und fordern eine größer angelegte Sperre mit Einbeziehung der Kais - und das nicht nur für den Sommer, sondern für das ganze Jahr.
Dabei zeigt sich bei einer SN-Umfrage (April 2012): Die Sperre findet überraschend viel Zustimmung in der Bevölkerung. Während Altstadtverband und ÖVP aufschreien, scheinen Salzburger und Touristen das Ganze entspannter zu sehen. Der Tenor: Eine Sperre sei eine Chance für die Altstadt, zur Festspielatmosphäre passe der Stau nicht. Nicht wenige Stadt-Salzburger gehen sogar noch weiter und fordern eine größer angelegte Sperre mit Einbeziehung der Kais - und das nicht nur für den Sommer, sondern für das ganze Jahr.
Im Mai 2012 beschloss dann der [[Salzburger Gemeinderat]] diese Sperre für den Individualverkehr. Ausnahmen gelten für Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste mit Bestätigungen.. Werden Lenker erwischt, die nicht zur Einfahrt berechtigt sind, gibt es ein Organmandat ab 30 Euro aufwärts.
Im Mai 2012 beschloss dann der [[Salzburger Gemeinderat]] diese Sperre für den Individualverkehr. Ausnahmen gelten für Busse, Taxis, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Anrainer, Behinderte und Hotelgäste mit Bestätigungen.. Werden Lenker erwischt, die nicht zur Einfahrt berechtigt sind, gibt es ein Organmandat ab 30 Euro aufwärts.
Schließlich nannte man dann diese Sperre kurz vor Inkrafttreten ''Mittagsregelung'', damit es etwas freundlicher klingt. Obwohl ja um 10 Uhr vormittags noch nicht von Mittag zu reden ist.
=== Meinungen ===
Bernhard Huemer, [[Forum Andräviertel]]: ''Das Verkehrsproblem gehört gelöst - aber nicht so. Man müsste Touristen schon außerhalb der Stadt klarmachen, dass drinnen kein Parkplatz mehr frei ist''. Und weiter meint Huemer, die Autofahrer würden schlimmstenfalls orientierungslos herumkurven, Staus und Geschäftsausfälle wären die Folge. Er fordert, die Lenker müssten bereits auf der Autobahn informiert werden, wenn alle Parkplätze voll sind. Und Huemer weiter: am besten gar keine Sperre.
Bernhard Huemer, [[Forum Andräviertel]]: ''Das Verkehrsproblem gehört gelöst - aber nicht so. Man müsste Touristen schon außerhalb der Stadt klarmachen, dass drinnen kein Parkplatz mehr frei ist''. Und weiter meint Huemer, die Autofahrer würden schlimmstenfalls orientierungslos herumkurven, Staus und Geschäftsausfälle wären die Folge. Er fordert, die Lenker müssten bereits auf der Autobahn informiert werden, wenn alle Parkplätze voll sind. Und Huemer weiter: am besten gar keine Sperre.
Ein Schilderrestaurator aus [[Mülln]] befürchtet, wenn alle Autos in Mülln parken, dann werden die Toiletten im [[Müllnerbräu]] total überlastet sein. Dasselbe gelte auch für alle Lokale rundherum.
Ein Schilderrestaurator aus [[Mülln]] befürchtet, wenn alle Autos in Mülln parken, dann werden die Toiletten im [[Müllnerbräu]] total überlastet sein. Dasselbe gelte auch für alle Lokale rundherum.
=== Der erste Tag: 16. Juli 2012 ===
Wegen des Regens wurde am Montag, dem [[16. Juli]] 2012, dem ersten Tag der Altstadtsperre - ''Mittagsregelung'' - auch die "Schlechtwettersperre" ab 09:00 Uhr aktiviert. Urlauber wurden auf Park&Ride-Plätze abgeleitet. Staus bildeten sich dennoch, und zwar auf zwei Einfahrtstraßen vor der Ableitung zu den Parkplätzen.
Die "Mittagsregelung" hat laut Polizeisprecher [[Anton Schentz]] aus polizeilicher Sicht gut funktioniert. "''Der Beginn ist absolut zufriedenstellend.''" Zirka die Hälfte der nicht berechtigten Autofahrer, die trotz des Fahrverbotes in die Altstadt gefahren und von der Polizei kontrolliert worden waren, zeigten sich aber ahnungslos.
Entspannt zeigte sich auch der ressortzuständige Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste): "''Heute ist ein Tag des Lernens. Die Organisation läuft gut. Was die nächsten Tage bringen, kann ich aber noch nicht sagen. Aber man sieht sofort, dass die Stadt deutlich mehr den Menschen als den Autos gehört.''"
Wegen der Schlechtwettersperre wurden Touristen in ihren Autos ab 09:00 Uhr an der [[Münchner Bundesstraße]] beim [[Kreisverkehr Salzburg-Mitte]] und an der [[Innsbrucker Bundesstraße]] beim [[ Flughafen Salzburg]] auf Park+Ride-Parkplätze abgeleitet. Die Insassen konnten mit dem öffentlichen Bus ins Zentrum fahren. Die Netzkarte kostet für insgesamt fünf Personen zwölf Euro.
An den beiden Einfahrtsstraßen bildeten sich Rückstaus von bis zu rund 1,5 Kilometer. Um 12:30 Uhr wurde die Schlechtwettersperre aufgehoben. Zu Mittag waren auf dem P&R Messe erst 350 Stellplätze von 3 500 belegt, am P&R Flughafen 150 von 400. In den [[Mönchsberggaragen]] waren laut Polizei noch 520 Stellplätze frei, auch andere Garagen konnten noch Fahrzeuge aufnehmen. Insgesamt rund 1 300 Plätze sollen in den Garagen bis dahin noch frei geblieben sein. Was Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) heftig kritisierte. Er befürchtet massive Einbußen für die Innenstadtkaufleute: "''Die Altstadtgaragen waren heute um 12:00 Uhr noch halbleer. Es passiert nun genau das, wovor die ÖVP und der Altstadtverband bis zum Ende und leider vergeblich gewarnt haben: Da sich diese Vertreibungsaktion anscheinend herumgesprochen hat, bleiben die Touristen der Stadt lieber gleich fern.''"
Mitarbeiter des Österreichischen Wachdienstes verteilten mehrsprachige Info-Folder bei den Parkplätzen und auch bei den Absperrbereichen an der Staatsbrücke, beim Neutor und Müllner Hügel. Einige Autofahrer beschwerten sich, weil sie ihre Ladetätigkeiten nicht durchführen konnten. "''Die Informationen wurde heuer aber so gut transportiert, wie dass in vergangenen Jahren noch nie der Fall war''", sagte Chefinspektor Ebner.
Die Autofahrer sahen die Sperre zum Großteil gelassen. "''Ich habe kein Problem damit, wenn ich nicht bis direkt ins Zentrum fahren kann. Wenn in der Stadt dafür weniger los ist, ist das doch auch angenehm", betonte etwa Andrea Jeuter aus Baden-Württemberg (D). Nicht jeder Autofahrer hielt sich allerdings an die Sperre. Besonders bei der Staatsbrücke ignorierten einige Lenker das Abbiegeverbot.
=== Strafen ===
Derzeit hat eine Missachtung der "Mittagsregelung" noch keine Konsequenzen: Erst ab Mittwoch drohen Strafen. Von 20 Euro für ein Organmandat, im Falle einer Anzeige im Zuge einer Rahmenstrafe 70 bis zu 200 Euro. "''Und von Ausländischen Lenkern kann bis zu 150 Euro Sicherheitshinterlegung verlangt werden''", betonte Chefinspektor Ebner.
Für die Mittagsregelung bestehen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Bewohner, Beschäftigte, Hotelgäste, Taxis, Lieferanten, Gehbehinderte und den öffentlichen Verkehr. Ausgenommen von der Schlechtwettersperre sind auch Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen und den deutschen Kennzeichen "BGL" (Berchtesgadener Land) und "TS" (Traunstein).
== Innenstadtsperren in Europa im Vergleich ==
== Innenstadtsperren in Europa im Vergleich ==
== Quellen ==
== Quellen ==
* {{Quelle SN|26. April und 14. Mai 2012}}
* {{Quelle SN|26. April und 14. Mai 2012}}
* Salzburger Nachrichten online, abgefragt am 2. Mai 2012
* Salzburger Nachrichten online, abgefragt am 2. Mai und [http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/fuenfwoechiges-fahrverbot-in-der-salzburger-altstadt-21722/ 16. Juli] 2012
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Verkehr]]