Quelltext der Seite Vergnügungssteuer

Die '''Vergnügungssteuer''' ist eine Abgabe, die die [[Gemeinde (Gebietskörperschaft)|Gemeinde]] ausschreiben kann.

==Gesetzliche Regelungen==
Nach der österreichischen Finanzverfassung regelt die Bundesgesetzgebung die Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern sowie Gemeinden. Die Bundesgesetzgebung schafft hiezu in gewissen Abständen (meist solchen von vier Jahren) ein Finanzausgleichsgesetz. Nach dem Finanzausgleichsgesetz 2024 gehören Vergnügungssteuern zu den "ausschließlichen Landes(Gemeinde)abgaben", unterliegen daher der Gesetzgebungshoheit der Länder. Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Zudem sind die Gemeinden in bestimmtem Umfang ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung (unter anderem) Vergnügungssteuern auszuschreiben (Ausnahmen betreffen Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten, sowie bestimmte Ausspielungen beim Glücksspiel).
<ref> § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948, in der [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003819 geltenden Fassung;] § 16 Abs. 1 Z 9 und § 17 Abs. 3 Z 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 168/2023, in der [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20012472 geltenden Fassung] (jeweils abgerufen am 25. Oktober 2024).</ref>

Der [[Salzburger Landtag|Salzburger Landesgesetzgeber]] hat von diesen bundesrechtlichen Ermächtigungen zur Ermächtigung der Gemeinden Gebrauch gemacht. Derzeit gilt das Vergnügungssteuergesetz 1998. Es regelt im Wesentlichen Folgendes:<ref>Land Salzburg: [https://www.salzburg.gv.at/verwaltung_/Seiten/vergnuegungssteuer-2.aspx Vergnügungssteuer;] Gesetz über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe durch die Gemeinden (Vergnügungssteuergesetz 1998), [[LGBl]]. Nr. 2/1999, in der [https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001115 geltenden Fassung] (abgerufen am 25. Oktober 2024).</ref>
*Die Gemeinden des Landes Salzburg sind ermächtigt, für die Durchführung von Vergnügungen eine Abgabe auszuschreiben. 
*Vergnügungen sind auch dann abgabenpflichtig, wenn sie neben unterhaltenden auch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Unterhaltung anzusehenden Zwecken dienen.
: Für bestimmte Veranstaltungen gibt es jedoch auch eine Steuerbefreiung.
*Abgabenpflichtige Vergnügungen sind solche Veranstaltungen, die geeignet sind, der Unterhaltung der Teilnehmer zu dienen. Beispiele sind Tanzveranstaltungen, Volksbelustigungen, Kabaretts, Sex- oder Peepshows, das Halten von Spielapparaten und Wettvorrichtungen an öffentlichen Orten, sportliche Wettkämpfe, Film- und Theatervorstellungen, Vorträge und Ausstellungen.
* Abgabepflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung, jedoch haftet auch der Inhaber der für die Veranstaltung benützten Räume oder Grundstücke.
*Es bestehen Meldepflichten des den Abgabepflichtigen:
**Das Aufstellen von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten und Wettvorrichtungen an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften oder in sonstigen allgemein zugänglichen Räumen ist bei der Gemeinde innerhalb einer Woche anzumelden. 
**Die Gemeinde kann durch Verordnung bestimmen, dass auch die beabsichtigte Durchführung anderer Arten von Vergnügungen vor deren Beginn anzumelden ist.
*Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der jeweiligen Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde.

==Lage und Diskussion im Jahr 2023==
Da die Gemeinden zur Einhebung und Ausgestaltung einer Vergnügungssteuer ermächtigt, aber nicht verpflichtet sind, bestehen gemeindeweise unterschiedliche Rechtslagen, insbesondere auch im Sinne eines gänzlichen Verzichts auf diese Einnahmequelle.

Im September 2023 kampagnisierte der Dachverband Salzburger Kulturstätten (Vertretung von landesweit 81 Kultureinrichtungen) und die Salzburg Club Commission (Vertretung von rund 260 Clubveranstalter, DJs und Clubmitarbeitern) für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer. [[Mittersill]] verzichte bereits auf diese Steuer. Bemängelt wurde etwa die Steuerfreiheit der „kommerziell durchaus erfolgreichen [[Salzburger Festspiele]]. Wie [[Markus Grüner-Musil]], Kultursprecher der [[Bürgerliste|Salzburger Bürgerliste]], ausführte, sei im Koalitionsabkommen der [[Landesregierung]]s<u></u>parteien von [[2018]]das Ende der Vergnügungssteuer bereits paktiert gewesen, aber am Widerstand der [[ÖVP]]-Bürgermeister von [[Koppl]] und Salzburg gescheitert. Dieses Nein wurde vom [[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Salzburger Bürgermeister]] [[Harald Preuner]] selbst bekräftig.

Die Abschaffungsbefürworter argumentierten mit der finanziellen Belastung für kleinere Kultur- und Clubbetriebe, mit dem hohen bürokratischen Aufwand für die Stadt wie auch für die Veranstalter und mit der Kompliziertheit des Regelungswerks, das "zu teils willkürlichem Verhalten des zuständigen Amtes" bei der Handhabung von Ausnahmen führe. Die Abschaffungskampagne wurde von der [[SPÖ]], der Bürgerliste, der [[KPÖ]], den [[Neos]] und der ÖH Salzburg unterstützt.

==Die Regelung der Stadt Salzburg==
Rechtliche Grundlage der Abgabenpflicht in der Stadt Salzburg war (bis Ende [[2024]]) eine Verordnung des [[Salzburger Gemeinderat]]es, die Vergnügungssteuerordnung 2000. Diese Regelung besagt Folgendes:<ref>Stadt Salzburg: [https://web.archive.org/web/20240419182704/https://www.stadt-salzburg.at/formulare/steuern-und-abgaben/veranstaltungen-vergnuegungssteuer/ Veranstaltungen Vergnügungssteuer;] [https://web.archive.org/web/20240730070125/https://stadt-salzburg.at/fileadmin/landingpages/finanzen_steuern_abgaben/vergnuegungssteuerordnung_2000.pdf Vergnügungssteuerordnung 2000,] [[Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg]] Nr. 22/1999 in der Fassung der Nr.n 2/2000, 15/2001, 24/2001, 24/2003, 24/2005, 6/2007, 24/2007 und 24/2009 und aufgehoben durch Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, [https://www.stadt-salzburg.at/fileadmin/landingpages/kundmachungen_rechtsgrundlage/einzelkundmachungen_2024/151._vergnuegungssteuer_01.pdf Amtsblatt Nr. 151/2024.]</ref>

* Der Abgabenpflicht unterliegen als "abgabepflichtige Vergnügungen" alle in der Stadt Salzburg stattfindenden  im Stadtgebiet von Salzburg für Veranstaltungen eine Abgabe eingehoben. Eine abgabenpflichtige Vergnügung liegt auch dann vor, wenn die Veranstaltung neben unterhaltenden auch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Unterhaltung anzusehenden Zwecken dient, z.B. Theatervorstellungen, Konzerte, Schaustellungen, Belustigungen, Bälle, Kabaretts, Sportliche Wettkämpfe und dergleichen.
* Es gibt jedoch auch Veranstaltungen, die von der Vergnügungssteuer befreit sind (§ 3 der Vergnügungssteuerordnung 2000).
* Die Abgabenhöhe ist je nach Art der Vergnügung unterschiedlich. Sie reicht von 4 % (etwa bei Kabaretts) bis zu 25 % (für Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsvorrichtungen einschließlich Spielapparaten) der Einnahmen.
* Veranstaltungen sind zur Sicherung der Abgabenentrichtung spätestens drei Tage vor dem beabsichtigen Termin vom Veranstalter beim Stadtsteueramt anzumelden. Die Eintrittskarten sind der Stadtgemeinde Salzburg zum Zweck der steuerlichen Kennzeichnung vorzulegen.
Die Geltung dieser Regelung endet mit Ablauf des Jahres 2024.<ref name="ABl_151_2024">Gemeinderatsbeschluss vom 23. Oktober 2024, [https://www.stadt-salzburg.at/fileadmin/landingpages/kundmachungen_rechtsgrundlage/einzelkundmachungen_2024/151._vergnuegungssteuer_01.pdf Amtsblatt Nr. 151/2024.]</ref>

== Geschichtliche Notizen ==
Mit [[1. Jänner]] [[1940]] ersetzte die Vergnügungssteuer die Kino- und Lustbarkeitsabgabe.

Am [[20. April]] [[1949]] beschloss der [[Salzburger Landtag]] ein neues [[Salzburger Stadtrecht|Stadtrecht]] für die [[Stadt Salzburg|Landeshauptstadt Salzburg]] und fasste den Beschluss zur Einhebung einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen im Salzburger [[Festspielhaus]].

Bis zum Bau des ersten [[Cineplexx City in Salzburg|Cineplexx Centers]] hatte  der Besitzer des [[Elmo Kino]]s [[Ferdinand Morawetz]] bis zu drei Millionen [[Schilling]] (umgerechnet rund 218&nbsp;000 Euro) Vergnügungssteuer jährlich an die Stadt bezahlt.

In der Stadt Salzburg wurde das Ende der Vergnügungssteuer mit [[1. Jänner]] [[2025]] vom [[Salzburger Stadtsenat]] am [[21. Oktober]] [[2024]] eingeläutet. Bei der Sitzung sprachen sich alle Fraktionen einstimmig dafür aus, diese abzuschaffen, der Salzburger Gemeinderat besiegelte das Vorhaben am [[23. Oktober]]. Die Stadt verzichtet damit pro Jahr auf rund 350&nbsp;000 Euro an Einnahmen, welche Veranstalter künftig nicht mehr abführen müssen.<ref name="ABl_151_2024"/><ref>Presseaussendung der Stadt Salzburg vom 21. Oktober 2024: [https://www.stadt-salzburg.at/presseaussendungen/presseaussendungen-2024/stadtsenat-ende-fuer-vergnuegungssteuer-eingelaeutet Stadtsenat: Ende für Vergnügungssteuer eingeläutet.]</ref>

== Quellen ==
* Der Standard, 11. September 2023: [https://www.derstandard.at/story/3000000186379/salzburger-kulturstaetten-starten-kampagne-gegen-vergnuegungssteuer Salzburger Kulturstätten starten Kampagne gegen Vergnügungssteuer]
* [[SALZBURGWIKI]]-Einträge betreffend geschichtliche Notizen

==Einzelnachweise==
<references/>
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Tourismus]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]